Am kommenden Donnerstag, 18.11.2010 findet im Rahmen des 11. Laufs für Stuttgart die letzte Kundgebung auf dem Stuttgarter Marktplatz statt (der Weihnachtsmarkt fordert dann seinen Platz). Als Redner stehen der Stuttgarter Verleger Michael Klett, der Oberbürgermeister von Friedrichshafen Andreas Brand und der FDP-Europabgeordnete Michael Theurer fest.
Treffpunkt für den Lauf ist ab 19.00 Uhr an der Staatsoper. Um 19.30 Uhr geht es dann in einer kurzen Demonstration auf den Stuttgarter Markplatz, auf dem dann die Kundgebung stattfindet.
Laufen für Stuttgart 
Und ihr fühlt euch wirklich gut dabei, das Lügenpack zu unterstützen?
http://stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2707215_0_9223_-bundesrechnungshof-zu-stuttgart-21-pruefer-rueffeln-verkehrsminister.html
Die Frage war zu polemisch und ich ziehe sie zurück.
Ich möchte nicht behaupten, dass ihr wissentlich und absichtlich Lügenpack unterstützt.
Lasst mich stattdessen fragen: Lösen solche Artikel Zweifel an eurem Engagement aus?
… oder zumindest Zweifel daran, dass der Demo-Ruf Lügenpack völlig unberechtigt skandiert wird?
Wie auch heute wieder (vermutlich nicht leiser als bisher)
um 18 Uhr auf dem Arnulf-Klett-Platz!
Nein.
Nein.
Ich empfinde Eure „Lügenpack“-Rufe weiterhin als unsinnig und unangebracht.
>Und ihr fühlt euch wirklich gut dabei, das Lügenpack zu >unterstützen?
Die Frage ist falsch formuliert. Sie müsste heißen „… Leute zu unterstützen, die von kulturlosen Rabauken als „Lügenpack“ beschimpft werden?“
Darauf die Antwort: Ja, danke der Nachfrage, mir geht’s gut. Aber ich hätte eine Gegenfrage, sie lautet: „Und ihr fühlt euch wirklich gut dabei, euch zum willenlosen Instrument von Leuten machen zu lassen, die mit dem ‚Kampf‘ gegen einen Bahnhofsneubau nur ihre eigenen Interessen verteten & denen dabei zwischenzeitlich offenbar fast jedes Mittel recht ist?“
Ich habe dazu in der Zwischenzeit unendlich viel Material gesammelt zum „Widerstand“ gegen S21 & werde es gerne in einigen Jahren jedem Historiker zur Verfügung stellen (Flyer, Redetexte, Aufnahmen von Sprechchören und „Gelöbnissen“, Fotos, Screeenshots,…). Es ist ein interessantes Stück Mentalitätsgeschichte.
S.
Es wird ja immer besser: Die Finanzierung ist VERFASSUNGSWIDRIG! Nachzulesen ebenfalls in der Stuttgarter Zeitung:
http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2708160_0_9223_-stuttgart-21-gutachten-co-finanzierung-verboten.html
Und da behaupten noch ein paar Unentwegte, der Widerstand käme viel zu spät, da alles schon demokratisch legitimiert sei.
Lügenpack! 🙂
Lieber @Berufsdemonstrant, obwohl ich Ihre Position teile, halte ich das Grinsesmiley am Ende Ihres Beitrags für deplatziert. Es geht hier nicht um lustiges Blog-Pingpong, sondern um verleumderischen Umgang mit Steuergeldern in Milliardenhöhe.
@Joachim
Tja wer solche Mitstreiter hat.
Mal im ernst, glauben Sie die Befürworter können keinen Gutachter aufbieten, die das Gegenteil behaupten?
Sie kennen den Spruch: Wenn zwei Juristen mit einander streiten gibt es 3 Meinungen.
Ich hoffe Sie sind heute nicht ganz so nass geworden.
Aber klammern Sie sich nur an den letzten Strohalm, der sich noch bietet. Nach dem der letzte Freitag so deprimierrend für die Gegner war, verstehe ich das.
In diesem Sinne
Weiter bauen!
Folgendes Szenario: In einem Senat des Bundesverfassungsgerichtes sitzen 8 Richter. Nicht jede Entscheidung wird einstimmig getroffen, trotzdem wird sie getroffen und ist bindend. Bei einer 6:2 Entscheidung (ohne Elfmeterschießen) sind zwei Richter anderer Meinung als die anderen, weil sie die Sachlage anderes bewerten, das GG anders auslegen. Sie werden einfach überstimmt, so sind die Regeln. Deshalb ändern diese zwei Verfassungsrichter trotzdem nicht ihre Meinung und bleiben auch weiterhin im Amt. Wo ist das Problem?
Denken Sie noch einmal über Lügenpack nach….und falls…Sie wirklich ein Berufsdemonstrant sind…äh…verschwinden Sie aus meiner Stadt.
Ich wollte sagen tiefer legen, schneller bauen…
Also von Verfassungswidrig kan nicht die Rede sein. Lebe in Pforzheim, auch da wird der Bahnhof saniert, mit Unterstützung der Stadt. Ein Verkehrsknotenpunkt Bundesstrasse/Autobahn wird umgebaut, mit Unterstützung der Stadt und des Landes. Also ständig und überall werden Bundesstrassen und Bahnhöfe auch mit Hilfe der Städte und Länder saniert. Nie hat jemand behauptet das es Verfassungswidrig ist. Hier ist die Finanzierung der Stadt Pforzheim nachzulesen:
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sun2.stadt-pforzheim.de/…/pf_ris.doc_load.download_beilage?p…
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Hallo „Berufsdemonstrant“,
Sie fallen auch auf jeden PR-Gag der Projektgegner rein.
Leider muss ich Ihnen sagen, daß ich das nicht sehr beeindruckend finde.
Nun, Berufsdemomensch,
ich denke, ihr Beitrag hat sich erledigt, da der angebliche „Verfassungsbruch“ ja zwischenzeitlich als das herausgestellt hat, was er ist: Propaganda.
Aber keine Sorge, Sie brauchen sich dafür nicht zu entschuldigen. Vorschnelle Urteile & Herausposaunen derselben gehört in Kreisen der Projektgegner ja zwischenzeitlich leider zum guten Ton.
S.
Schon der letzte Lauf? Wegen Weihnachtsmarkt etwa? Ich glaube eher ihr kriegt so langsam kalte Füsse…
Vielleicht könnt ihr ja Glühwein trinken für S21. Oder wegen S21.
Ich finde Laufen als Demo ebenso sozial-darwinistisch wie den S21-Durchgangsbahnhof: Kinder, Alte und Gehbehinderte bleiben auf der Strecke.
Der Realist
(HM 1:32:16)
Die sind doch heilfroh, dass sie mit dem Weihnachtsmarkt nen Vorwand haben, aufzuhören, bei dem Grüppchen, was da letzten Donnerstag noch zusammenkam … wie sieht das denn aus, wenn da ein Grüppchen auf dem Marktplatz steht, das auf dem Hans-im-Glück-Brunnen-Platz Platz hätte? Bzw. warum trifft man sich nicht da?
Wenn Sie beide gründlicher lesen würden, könnten Sie sich die Hälfte ihrer Beiträge sparen weil sich Ihre Probleme selbst erklären.
Oben steht „letzte Kundgebung auf dem STUTTGARTER MARKTPLATZ“.
Die nächsten Kundgebungen finden dann eben an anderer Stelle statt.
Solche Probleme gibts natürlich nicht, wenn man sich zum demonstrieren einfach mitten auf eine der wichtigsten Straßen der Stadt stellt und den Feierabendverkehr blockiert.
Touché Herr Fritz.
@Joachim. Wollten Sie uns nicht den Rücken kehren? Oder zensiert die StZ Ihre Beiträge? Viel habe ich dort ja noch nicht von Ihnen gelesen, dabei gab es doch jede Menge skandalöse Vorfälle allein in den letzten zwei Tagen! Das langt für mindestens zwei Jahre Baustop. Auch die Montagsdemo wurde wieder kleingeredet, 4-5000 Menschen nur statt der seriös gezählten 15k des Veranstalters. Tun Sie was!
Hallo Herr „Realist“,
Sie sind schlecht informiert.
Selbstverständlich können an den Pro-Demos auch Alte und Gehbehinderte teilnehmen. Die „Läufer“ treffen sich ja unterwegs mit den „Fußgängern“ und gehen dann gemeinsam (langsam) zum Marktplatz.
Woran liegt es eigentlich, daß sich hier kein einziger Projektgegner unter seinem richtigen Namen an der Diskussion beteiligt ?
Unpassender als „der Realist“ hätten Sie sich ja wohl kaum nennen können. Das erinnert mich an die selbsternannten „Parkschützer“, die ja eigentlich „Parkerweiterungsverweigerer“ heißen müssten. Wem das zu lang ist, der kann natürlich auch „Parkzertrampler“ sagen.
Ich werde sehr gerne mit meinen Freunden auf S21 anstossen – auch mit Glühwein. 🙂
Nicht aufregen. Der „Realist“ gehört in die zwischenzeitlich bedauerlich lange Reihe jener Leute, die nur hier sind, um das eine oder andere „Störfeuerchen“ abzubrennen. Sozusagen Stockers „fünfte Kolonne“. Ich persönlich finde es in der Zwischenzeit nur noch witzig, was in und um Stuttgart (und im Internet) abgeht. Es ist eine einzige Provinzposse, was hier aufgeführt wird…
Simon
Grundsätzlich wäre ich mit dem Begriff „Lügenpack“ vorsichtig. Denn dann müsste man an die K21-Befürworter ebenso harte Maßstäbe anlegen.
Nehmen wir mal an, S21 wird beerdigt und K21 kommt. Nehmen wir weiter an, die Kosten entwickeln sich genauso wie bei S21 (wie man bei K21 seriöserweise argumentieren kann, es würde nur ein Drittel von S21 kosten, erschließt sich mir nicht). Gehen wir zum Schluss davon aus, dass das Palmersche Versprechen, bis 2020 bzw. bis 2025 fertig zu sein, nicht eingehalten werden kann. Werden dann diejenigen, die jetzt lautstark das L-Wort in den Mund nehmen, auch vor den Häusern von Stocker, Rockenbauch, Palmer & Co. stehen und das Gleiche tun? Werden sie diesen Personen auch unterstellen, wissentlich Lügen verbreitet zu haben?
Zu Ihrer Frage Herrn Ramsauer betreffend: Natürlich ist es nicht in Ordnung, wenn ein Minister die Unwahrheit sagt. Wenn er das wissentlich tut, geht das noch viel weniger. Ihn dafür zu rügen, halte ich für richtig.
An meiner grundsätzlichen Sympathie für das Projekt ändert das aber wenig, weil ich bei K21 überhaupt keine Finanzierung sehe und ich mir sicher bin, dass K21 beim BRH genauso anecken würde. Wenn man alle „Bausteine“ einmal seriös durchrechnen würde, käme man unter Berücksichtigung der zu erwartenden Kostensteigerungen durch Inflation etc. vermutlich zu einem ähnlichen – wenn nicht höheren – Ergebnis wie bei S21. Überdies könnte man davon ausgehen, dass die Bahn ihren Finanzierungsanteil drastisch zurückfahren würde, weil die Bahn K21 nicht will.
Es ist wohl ein Unterschied, ob jemand über einen unzweifelhaft bestehenden Sachverhalt bewusst die Unwahrheit sagt, also regelrecht lügt, oder ob es bei einem Riesenprojekt, wie K21 im „Vollausbau“, zu Terminverzögerungen kommt (wobei dieses Risiko bei S21 deutlich höher ist / Geologie, Mineralwasser), wobei es unsinnig ist, solche Terminvoraussagen im Rahmen einer allerersten Projektvorstellung ernstlich als verbindliche Zusagen verstehen zu wollen.
Die Kostenvorstellung von 1/3 bei K21 beruht auf der – natürlich nur überschlägigen – Überlegung: 1/3 der Tunnelstrecken von S21 und Entfall des Neubaus von 4 Bahnhöfen (darunter ein Großbahnhof in besonders aufwändiger Sargbauweise).
Was an einer Finanzierung von K21 bei Vorliegen des politischen Willens problematisch sein sollte, erschließt sich mir nicht, da die Mittel aus öffentlichen Haushalten bzw. von der Bahn kämen, wo letztendlich der Eigentümer (der Bund) entscheidet und nicht etwa Herr Grube, der als Angestellter natürlich an die Weisungen des Eigentümers gebunden ist.
Warum sollte K21 beim BRH „genauso anecken“? Es ist nicht S21 angeeckt, sondern der Minister wurde gerüffelt, weil er den BRH bewusst verleumdet und so den Bundetag belogen hat.
Sehr geehrter Joachim,
Ich gehe mal davon aus, dass der 4. Bahnhof in ihrer Zählung der neue Abstellbahnhof ist? Bisher war nur von den Personenbahnhöfen Stgt Hbf, Stgt Flughafen und der S-Bahnstation Mittnachtstraße die Rede.
Und Sie unterschlagen, dass de facto bei K21 neben dem Abstellbahnhof, auch noch ein neuer Bahnhof gebaut wird. Nichts anderes ist doch der Neubau des Gleisvorfeldes mit neuen Überwerfungsbauwerken (das Stück übrigens für 15 Mio € wie den PFA Unterlagen zu entnehmen ist) sowie die Umgestaltung des Bahnhofsgebäudes (inwieweit ist denn eigentlich das K21-Glasdach mit dem Entwurf von Herrn Bonatz denmalschutzrechtlich vereinbar?).
Die Rechnung 1/3 Tunnelstrecke = 1/3 Kosten ist wirklich sehr einfach dargestellt. Wie bereits erwähnt wurde in der Erörterung der Alternativen (übrigens mit der Initiative von Herrn Stocker als Beteiligte) die Kosten für die Alternativen zu S21 berechnet. Dabei wurden Kosten für K21 in Höhe von etwa 2,65 Mrd.€ festgestellt (PFA 1.2 Seite 144). Wirklich günstiger wäre K21 damit auch nicht zu haben.
Achja zum K21-Fildertunnel bei Mettingen wurde festgestellt, dass er die Trinkwassergewinnung in Esslingen-Weil und Denkendorf massiv gefährden würde. Soviel zum schonenden K21 Konzept.
@ C.Fritz
Wenn Sie schon aus den alten PFAs für S21 zitieren, dann bitte vollständig:
„Daneben sehen alle Varianten der Beibehaltung des Kopfbahnhofs für die Führung der Neubaustrecke auf die Filder zur BAB 8 einen Tunnel (Mettinger Tunnel) vor, der mit Gefahren für die Trinkwassergewinnungsanlagen Esslingen-Weil und Denkendorf verbunden ist. Dennoch sind die Eingriffe in Belange der Wasserwirtschaft bei Beibehaltung des Kopfbahnhofs in der Summe deutlich geringer als bei der Antragsplanung und ebenso beherrschbar. Der bautechnische Beherrschungsaufwand ist allerdings ebenfalls deutlich geringer, weil weniger im Untergrund gebaut wird.“
Insbesondere bleibt festzuhalten: Solch einen Tunnel bei Mettingen gäbe es nur, falls die NBS kommt. Und die NBS kommt nicht.
@ Lola:
Die Absicht meines Zitates bestand ja nicht darin einen Vergleich der Wasserwirtschaftlichen Auswirkungen von K21 und S21 zu ziehen. Ich wollte lediglich darauf aufmerksam machen, dass auch bei K21 Risiken für ds Grundwasser bestehen.
Wo Sie jedoch schon das Zitat erweitert haben, ist Ihnen ja sicher aufgefallen, dass die Risiken von S21 „ebenso beherrschbar“ sind wie die von K21.
Joachim, Sie reden Quark. Und ich glaube sogar, Sie tun es wissentlich, weil Sie hoffen, dass es irgendwer schlucken könnte. Damit wären Sie nach ihrer eigenen Definition ein Lügner… 🙂
S.
Angesichts der aktuellen Nachrichtenlage
(Ramsauer-Lüge, Verfassungswidrigkeit der Finanzierung –
übrigens: wo bleiben die Dementis?!)
möchte ich abwechslungshalber einmal mit einem Gedichtle etwas zur Auflockerung beitragen:
Ein Sargbahnhof – zum Fall gezwungen –
nahms locker (wenn auch notgedrungen)
und fand das nicht mal für die Katz –
er mache ja dem Bess’ren Platz.
… uuund wir sagen: OBEN BLEIBEN!!!
HEUTE MONTAGSDEMO 18 UHR AUF DEM ARNULF-KLETT-PLATZ!
Kommet zuhauf!
@Joachim:
Wollten Sie nicht zur StZ wechseln um den achso unsachlichen Diskussionen hier zu entgehen? Scheinbar haben Sie sich jetzt entschlossen zu bleiben und durch die Diskussion durch ihre „sachlichen“ Beiträge zu bereichern.
Ich hätte da mal ne grundsätzliche Frage:
Woran machen Sie es fest ob Sie einem Gutachten glauben oder nicht?
So gibt es ja durchaus auch Gutachten die die Verfassungsmäßigkeit der Finanzierung belegen. Andererseits gibt es auch Gutachten die etwa den Volksentscheid für verfassungswidrig erklären (diese sind im Gegensatz zu dem SPD Gutachten sogar öffentlich zugänglich).
Wie entscheiden Sie welchem Gutachten sie Glauben schenken? Danach ob es Ihre persönliche Meinung bestätigt? Oder sind Sie selbst rechtlich vorgebildet ?
Falls Sie weiterhin an einer sachlichen Diskussion interessiert sind dann bringen Sie doch mal sachliche Argumente und nicht nur dieses kindische Blabla.
Nein, ich bin an dem Niveau dieses Chats (von einer Ausnahme abgesehen) endgültig nicht mehr interessiert und verabschiede mich daher endgültig.
DAS sind mir die Richtigen! Erst ziehen das Niveau dieses Forums ins Bodenlose und beklagen dann den Zustand. Und dies ausschließlich nur, um sachlich gestellten Fragen ausweichen zu können.
Jämmerlich und armseliger geht es wohl nicht mehr?
Hier kommt das Dementi:
Also von Verfassungswidrig kan nicht die Rede sein. Lebe in Pforzheim, auch da wird der Bahnhof saniert, mit Unterstützung der Stadt. Ein Verkehrsknotenpunkt Bundesstrasse/Autobahn wird umgebaut, mit Unterstützung der Stadt und des Landes. Also ständig und überall werden Bundesstrassen und Bahnhöfe auch mit Hilfe der Städte und Länder saniert. Nie hat jemand behauptet das es Verfassungswidrig ist. Hier ist die Finanzierung der Stadt Pforzheim nachzulesen:
#
sun2.stadt-pforzheim.de/…/pf_ris.doc_load.download_beilage?p…
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Hallo Befürworter von S21,
wir laufen weiter für S21, weil das Projekt so wichtig für Stuttgart ist.
Die Grünen pfeifen doch aus dem letzten Loch wenn sie einen Gutachter beauftragen (Professor Meier) der ihnen ein Gefälligkeitsgutachten beschert. Sie greifen nach dem letzten Strohhalm.
Frau Gönner hat sich schon entsprechend geäußert.
Genauuu! Weiterlaufen! Solche Durchhalteparolen werden gebraucht, jetzt mehr denn je! Wenn jetzt nicht genügend solcher Aufrufe erschallen, reicht sonst demnächst der Platz am Hans-im-Glück-Brunnen für Eure Meetings …
aber nicht verzweifeln und vor allem:
OBEN BLEIBEN!!!
@Joachim: Ach, „oben bleiben“ ist KEINE Durchhalteparole? Na, dann.
Gibt’s noch ne Chance auf ne Antwort zu den Fragen von C.Fritz?
Ist doch interessant. Der Ausbau von allein 66 Bahnhöfen im Südwesten wird von Bund, Land und Kommunen gemeinsam mit der Bahn finanziert. Wenn das verfassungswidrig ist, na dann wird wohl in Zukunft kein Bahnhof mehr modernisiert.
Bitte um Stellungnahme der Gegner.
Klicke, um auf Steckbriefe_BMP_BW_Pforzheim_10-08-18.pdf zuzugreifen
Aus dem Gutachten von Professor Dr. Dr. h. c. Hans Meyer:
„Das Projekt Stuttgart 21 hat erhebliche städtebauliche Konsequenzen, ist aber genuin ein Eisenbahnprojekt. Es ist wie die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm Bestandteil der gesetzlich festgelegten Neu- bzw. Ausbaustrecke Stuttgart-Ulm-(Augsburg) und als solches eine Bundesaufgabe, was eine Mitfinanzierung von Landesseite nach Art. 104a Abs. 1 GG ausschließt.“
Das wird wohl für die anderen 66 Bahnhöfe nicht gelten. Die liegen dummerweise nicht auf der „Magistralen“.
Der Link nach Pforzheim funktioniert übrigens nicht.
Ich finde es schön, wie hier die Leute hier alle die Lage juristisch besser beurteilen können als ein Verfassungsjurist … Respekt!
Hallo „Joachim“,
wenn Sie die Beiträge hier aufmerksam gelesen hätten, wäre Ihnen aufgefallen, daß es bereits vor Jahren andere Juristen gab, die die Situation vollkommen anders einschätzten – auf dieser Grundlage wurden die Vereinbarungen getroffen.
Es gibt für die Projektbefürworter keinerlei Anlass anzunehmen, daß die Juristen damals falsch lagen.
Ich finde diesen Beitrag von Ihnen übrigens besonders lustig. Bei meinen Gesprächen mit Projektgegnern habe ich oftmals den Eindruck, daß diese Menschen sich für Architekten, Bauingenieure, Geologen und Juristen in einer Person halten … Respekt! 🙂
Ich finds schön, wie Ein Maler und ein Schauspieler einen Bahnhof besser planen können als die Ingenieure der Bahn.
Ob jetzt das Gutachten der Landesregierung oder der Grünen „richtig“ ist kann ich nicht beurteilen, dazu müsste man sich erstmal in die Thematik einlesen, wozu mir im Moment die Zeit fehlt.
Letztendlich ist es meiner Ansicht nach aber auch völlig egal (vom akademischen Standpunkt mal abgesehen). Ein Verstoß könnte nur vor Gericht festgestellt werden und dazu bedarf es eines Klägers. Als Kläger käme wohl nur die Landesregierung in Frage, die jedoch mit der derzeitigen Regelung zufrieden ist. Und auch falls die Grünen nach der Wahl eine Regierung ohne Beteiligung der CDU stellen könnten wäre eine Klage eher unwahrscheinlich. Denn auch ein Grüner Ministerpräsident würde sich (falls sich seine Ansicht vor Gericht durchsetzt) für alle Zeit,die Möglichkeit abschneiden zukünftige Investitionen des Bundes in seinem Land zu fördern und dss ist letztendlich weder im Interesse des Landes, noch im Interesse der Bürger(=Wähler) und somit auch nicht im Interesse einer etwaigen neuen Landesregierung.
@Väterchen Frost
Dann nimm diesen Link:
http://sun2.stadt-pforzheim.de/pls/portal/pf_ris.doc_load.download_beilage?p_blg_id=24495
Antworten
Hier noch die wichtigsten Zitate aus dem Finanzierungsvertrag der Stadt Pforzheim, des Landes Baden-Württemberg und der DB:
Der in Anlage 1 beigefügte Finanzierungsvertrag stellt den ersten Schritt zur dringend
erforderlichen Modernisierung des Pforzheimer Hauptbahnhofs dar. Sein Inhalt basiert im
Wesentlichen auf der Rahmenvereinbarung zum Bahnhofsmodernisierungsprogramm Baden-
Württemberg, die am 15.05.2009 durch das Land Baden-Württemberg und die DB Station&Service
AG abgeschlossen wurde. Mit dieser Rahmenvereinbarung wurde der Grundstein zur gesamthaften
Modernisierung der dort genannten Bahnhöfe gelegt, zu denen auch der Hauptbahnhof Pforzheim
gehört.
Eine Mitfinanzierung durch die jeweils betroffenen Kommunen für die auf ihrem Gebiet
befindlichen Bahnhöfe ist Voraussetzung für die Realisierung der erforderlichen
Infrastrukturmaßnahmen. Damit soll, in Anlehnung an die bestehende Förderpraxis zur
Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen an Bahnhöfen in Baden-Württemberg, der gemeinsamen
Zielsetzung einer Verbesserung der Situation für Reisende und Bürger Rechnung getragen werden.
Die Baukosten der Infrastrukturmaßnahmen sollen entsprechend der oben genannten
Rahmenvereinbarung zu 70% durch die DB Station&Service AG und den Bund, zu 15% mit
Mitteln des Landes Baden-Württemberg und zu 15% durch die jeweilige Kommune finanziert
werden.
Man sieht es ist gang und gebe, das dich alle an den Kosten beteiligen.
Und wo steht denn bitte das Bahnhöfe in der Provinz bezuschusst werden dürfen, aber Bahnhöfe an der Magistrale nicht, so ein Blödsinn…
Die 66 Bahnhöfe liegen nicht auf der Magistralen und werden nur modernisiert.
S21 ist nicht nur eine Bahnhofsmodernisierung, sondern ein Neubau und ein Teil der „Magistralen“ (~ 57 km neue Strecke.).
Wenn man der Logik des Gutachtens folgt, ist der Bau und Unterhalt jeglicher Eisenbahninfrastruktur – mithin also auch der Bahnhöfe- alleinige Sache des Bundes und DARF NICHT von den Ländern gefördert werden.
Das sich dieses Finanzierungsverbot nur auf Fernverkehrsstrecken/-Bahnhöfe erstreckt ist im Gutachten weder so aufgeführt, noch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten zu rechtfertigen.
Also muss man sich entscheiden: Die Mitfinanzierung durch die Länder ist entweder immer zulässig (also auch bei der NBS) oder nie (dann auch bei keinem anderen Bahnprojekt).
Die übliche K21-Logik „nur wenns uns in den Kram passt“ kann man bei dieser Fragestellung nicht anwenden.
@Väterchen Frost: Wie jetzt? Gibt’s die Magistrale plötzlich also doch? Als man in den „Schlichtungs-„gesprächen darüber gesprochen hat, wussten die S21-Gegner doch so sicher, dass es gar keine Magistrale gibt, dass das alles nur ein blödes Hirngespinst ist.
Man dreht sich halt, wie immer, alles so schön hin, wie es einem passt….
Aber btw, es kann für die Frage, ob es verfassungsgemäß ist, dass das Land sich finanziell an Infrastrukturprojekten beteiligt, wirklich keinen Unterschied machen, wo ein Bahnhof liegt. Oder eine Autobahn. Oder ein sonstiges Bauvorhaben. Wenn ein Prof. Meyer das meinen sollte (ich bin mir da nicht so sicher), steht er ganz gewiss mit seiner Meinung alleine da.
Ein Gutachten ist ein Gutachten ist ein Gutachten.
Und kein Urteil. Das müsste erst mal einer erstreiten. Und wie einer meiner Vorredner so richtig schreibt, das wird nicht stattfinden.
Und auch hier
Pingback: Gablenberger-Klaus-Blog » Blog Archiv » 11. Lauf für Stuttgart 21 – 18.11.2010
Ich war am Donnerstag spontan zum ersten Mal auf einer Demo. Wenn ich dann auch noch die Kommentare auf dieser Seite hier lese, wird mir eines bewusst:
Die S21-Gegner demonstrieren nicht mehr, sondern sie randalieren und machen sich zur Witzfigur. Von friedlich protestieren kann objektiv betrachtet sowieso noch nie die Rede gewesen sein.
Zustimmung!
Der begrenzte Wortschaft der Gegner scheint sich tatsächlich nur noch auf
1) Lügenpack und
2) Oben bleiben
zu beschränken.
Reichlich wenig Argumente. Oder?
Wir haben genügend auf Lager, siehe heutige Schlichtung.
Leider benötigt man nicht mehr für dieses Projekt.
Das sehe ich naturgemäß anderst.
Heute ist es erneut nicht gelungen S21 zu diskreditieren. Kein Grund aus S21 auszusteigen wurde benannt. Im Gegenteil. K21 wurde wieder als Phantom entlarvt.
Wenn die Schlichtung eines bringen soll, dann vieleicht dies. S21 mag nicht optimal sein, sondern nur suboptimal. Andere sog. Alternativen haben auch ihre Nachteile. Also kann im Ergebis gesagt werden:
Es lohnt sich nicht S21 zu stoppen. Die Alternativen würden genauso viel Proteste und Nachteile hervorrufen. Das ist der Nachteil der Gegner. Sie müssen folgendes schlüssig darlegen:
1. Der Ausstieg aus S21 bringt einen Nutzen.
2. Der Einstieg in, bspw. K21 würde einen höheren Nutzen bringen.
Beides sehe ich nicht. In diesem Sinne.
Lieber B.S.
mir scheint, Ihre Wahrnehmung ist etwas getrübt, was aber bei den S 21 Befürwortern desöfteren vorkommt. Machen Sie sich nichts draus. Es wird nach der nächsten Landtagswahl besser.
Trotzdem liebe Grüße
von einem der „Randalierer“
(60 Jahre alt, Stuttgarter)
@Rainer Seemann,
Bis zur Landtagswahl ist es noch ein wenig hin. Die Stimmung in den Umfragen scheinen sich ja auch zu Ungungsten der Grünen zu drehen.
Waren Sie der ach so tolle „Lügenpack“-Gröler am Donnerstag?
Lieber Herr Seemann,
es ist das gute Recht von jedem Bürger, sich einen bestimmten Wahlausgang zu wünschen.
Es wird den Grünen auch sicher gelingen, mit plakativen Thesen (und billiger Polemik) die eine oder andere neue Wählerstimme einzufangen (da sind wir ausnahmsweise einer Meinung).
Allerdings nicht so viele, wie Sie denken. Seien Sie also nicht allzu enttäuscht, wenn die Dinge sich anders entwickeln, als Sie vorhersagen.
Baden-Württemberg (insbesondere die Region Stuttgart) gehört in vielerlei Hinsicht zu den erfolgreichsten Regionen der Welt.
Das ist kein Zufall.
Ich bin sehr zuversichtlich, daß das auch in Zukunft so sein wird – und erwarte daher einen anderen Wahlausgang als Sie.
Viele Grüße
von einem der (ausnahmslos) friedlichen Demonstranten für S21
gestern lief der grösste Narrenumzug durch die Stadt ,Unfassbar was ich da gesehen habe , wo politiker verdummt und missachtet werden , rufe wie lügenpack und Mappuss weg erklang durch Stuttgart. wie soll das alles enden und weitergehen?
Da kommt der Weihnachtsmarkt mit lieder o du fröhliche und stille Nacht ,heilige Nacht und auf den Strassen rufen sie Lügenpack ,ich schäme mich sehr hier noch in Stuttgart zu wohnen mit solchen Bürgen.
Achtung gemein:
Vielleicht endet es mit einer besseren Rechtschreibung?
> wie soll das alles enden und weitergehen?
Wer weiß, vielleicht endet es so, dass die aus Sittlers Truppe, die letztlich „Wir brauchen eine neue RAF“ skandierten, mit genau dieser Forderung ernst machen? Ich traue einigen dieser fanatisierten Menschen zwischenzeitlich sehr, sehr viel zu. (Und das umso mehr, als es offenbar niemanden in der Dagegen-Bewegung gibt, der den offenkundigen Auswüchsen Paroli bieten würde. Stocker findet es vermutlich gut, weil es zu seinem Weltbild passt; Sittler tingelt lieber durch die Talkshows; Palmer will das Stimmvolk nicht vergrätzen; von Hermann freut sich, wie die Leute – gerne auch Schüler – marschieren, wenn er twittert… Wo soll da Mäßigung herkommen?).
Simon
Nachtrag: Spätestens als ich im Sommer Zeuge wurde, wie Herr Sittler den Anwesenden das „Gelöbnisses gegen S21“ abnahm („Ich gelobe den Park zu schützen, jeden Baum, mit all meiner Kraft etc. pp“), klingelten bei mir die Alarmglocken. Das ist nur noch … krank.
S.
Man muß das (noch) nicht dramatisieren, aber auch ich traue diesen Leuten eine Menge Unsinn zu. Am Ende der Schlichtung werden die Bauarbeiten wieder ganz normal weitergehen. Damit werden wahrscheinlich auch die Proteste wieder zunehmen (trotz Nieselregen und Weihnachten).
Das Problem dabei ist, daß diese Leute nicht erkennen, daß sie mit großem Engagement in die völlig falsche Richtung rennen – stattdessen bilden sie sich ein, sie seien „die Retter der Menschheit“.
Etwas überspitzt formuliert kann man es so sagen – einige (natürlich nicht alle) der Projektgegner argumentieren etwa folgendermaßen:
„Ich bin gegen Gewalt / gegen Korruption / gegen Armut / gegen Kindesmissbrauch / gegen Folter / gegen Umweltzerstörung … und deshalb kämpfe ich für eine bessere Welt und gegen Stuttgart 21“
Wenn geringe Intelligenz und große Motivation aufeinandertreffen kann eine Situation besonders leicht eskalieren.
Eine kleine Anregung für diese Menschen zum Innehalten und Nachdenken: Auch ich bin gegen all diese Dinge und bin ein klarer Befürworter von S21. Und ob sie es glauben oder nicht: das gilt auch für sehr viele andere Menschen in der Region Stuttgart.
Sie können also ihren „Freiheitskampf für Anfänger“ einstellen. Sie machen sich damit nicht nur lächerlich, sie helfen letztlich auch niemandem – weder der Natur noch den Menschen hier.
Wie viele waren denn bei dem Lauf dabei? Ich bin nicht so auf dem Stand der Dinge, was solch eine Protestaktion angeht.